04.12.2017

5. EU-Afrika Gipfel in Elfenbeinküste

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren fehlende Einbindung

Am 29. und 30. November fand in Abidjan der 5. EU-Afrika Gipfel statt der sich insbesondere Fragen der Migration und der Jugendförderung widmete. Bei dem zweitägigen Gipfel diskutierten 55 Regierungsvertreter der Afrikanischen Union und 28 Staats- und Regierungschefs der EU über die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Dabei ging es vor allem um Perspektiven für junge Menschen in Afrika und die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge und Migranten in Libyen. 

Im Vorfeld des staatlichen Gipfeltreffen fand ein Bürgerforum in Abidjan statt, an dem mehr als vierhundert Delegierte der afrikanischen Zivilgesellschaft teilnahmen und darüber diskutierten, wie das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen Afrika und Europa auf eine gerechtere Basis gestellt werden kann.

Der zivilgesellschaftlich organisierte Gipfel war vorzeitig durch Polizeiblockaden beendet worden. Zu den Ergebnissen des Alternativgipfels berichtet Dr. Boniface Mabanza Bambu von der Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in einem Blog. Der Bericht ist auf der VENRO Homepage abrufbar.

Der Dachverband VENRO forderte im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels in einer Pressemeldung mehr Engagement der Bundesregierung für gerechte Handelsbeziehungen: "Wir erwarten von der Bundesregierung, die europäische Investitionsoffensive so zu lenken, dass vor allem kleine und mittlere afrikanische Unternehmen mehr Jobangebote generieren können", sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

Der evangelische Entwicklungsdienst Brot für die Welt äußert sich im Nachgang ebenfalls kritisch zu den Ergebnissen des staatlichen Treffens sowie der zwangsweisen Beendigung des Alternativgipfels.

„Der Gipfel hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt. Bei den beiden großen Problemen für bessere Beziehungen zwischen Afrika und Europa, den Abkommen über Migration und über Wirtschaftspartnerschaft („EPAs“), hat er keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Der erzwungene Abbruch des von Brot für die Welt unterstützten Alternativgipfels einen Tag vor Beginn des offiziellen Gipfels ist ein ernüchterndes Symbol und unakzeptabler Tiefpunkt für die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Wir fordern, dass es zukünftig verlässliche Strukturen gibt, mit denen die Zivilgesellschaft in die Entscheidungen zu den AU-EU-Beziehungen eingebunden wird. Wir fordern, dass in Zukunft die Menschen, um die es geht, auch gehört werden.“ so Reinhard Palm, Leiter der Abteilung Afrika in einer Pressemeldung.

Quelle: Bundesregierung.de, VENRO, Brot für die Welt

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